ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.  Allgemeines

1.1 Die Gr.-Enz&Los GmbH (im Folgenden als Ögreissler bezeichnet) betreibt unter www.oegreissler.at ein Internet-Portal zur Vermittlung von Waren von Produzenten und Händlern (im Folgenden als ANBIETER bezeichnet) an KUNDEN an einen gewünschten Lieferort, sofern dieser innerhalb des im Bestellvorgang vorgesehenen Liefergebietes liegt.

1.2 Ögreissler ist in der Regel nicht selbst ANBIETER der auf www.oegreissler.at aufgeführten Waren, sondern lediglich Vermittler der Waren der ANBIETER zur Abholung der bestellten Waren beim jeweiligen ANBIETER und zu deren Auslieferung an den KUNDEN.

2.  Anwendungsbereich

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen die von Ögreissler unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder per Telefon angeboten werden und sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge anzuwenden, die zwischen der Gr.-Enz&Los GmbH (im Folgenden als Ögreissler bezeichnet) und KUNDEN über das Internet-Portal Ögreissler geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Verträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug ge¬nommen zu werden braucht.

2.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen Ögreissler und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen.

2.3 Mit dem Zugriff auf die (mobile) Webseite www.oegreissler.at und der Nutzung der Anwendungen, ganz gleich durch welche Plattform und/oder der Aufgabe einer Bestellung bestätigt der KUNDE, dass er diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt (einschließlich der Datenschutzbestimmungen).

3.  Anbot, Vertragsabschluss

3.1 Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Angebote zu den Waren ist allein der jeweilige ANBIETER verantwortlich, wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten Waren.

3.2 Ögreissler übernimmt für den KUNDEN die Vermittlung der Waren des ANBIETERs, die Abholung der bestellten Ware beim ausgewählten ANBIETER und die Lieferung an den im Bestellvorgang angegebenen Lieferort.

3.3 Alle Angebote stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den KUNDEN dar.

3.4 Mit einer Bestellung kommt zugleich
– ein Vertrag mit Ögreissler über die Dienstleistung der Abholung, des Transportes und der Lieferung der bestellten Waren an den KUNDEN (LIEFERVERTRAG) und
– ein Vertrag mit dem ANBIETER (vertreten durch Ögreissler) über den Kauf der bestellten Waren (KAUFVERTRAG)
Mit einer Bestellung geht der KUNDE so (auch) ein unmittelbares (rechtlich bindendes) Vertragsverhältnis mit dem ANBIETER ein, bei dem er eine Ware erwirbt (KAUFVERTRAG). Ab dem Zeitpunkt der Bestellung wirkt Ögreissler in Abwicklung dieses KAUFVERTRAGes ausschließlich als Vermittler zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER; leitet dem jeweiligen ANBIETER die Angaben zur Bestellung weiter und übermittelt im Auftrag und im Namen des ANBIETERs eine Bestätigungs-E-Mail.

3.5 Für eine Bestellung einer oder mehrerer der angebotenen Waren und der Leistungen von Ögreissler müssen die Waren zunächst durch einen Mausklick auf „Zur Bestellung hinzufügen“ oder durch einen Mausklick auf das „Pluszeichen“ zur Bestellung vorgemerkt werden.
Im Warenkorb wird der KUNDE nach Mausklick auf „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. KUNDEN haben im eigenen Interesse wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorganges bekommt der KUNDE vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.
Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der KUNDE beim zweiten Bestellschritt („Bestellung“) per Mausklick „Kostenpflichtig bestellen“ bestätigt.
Soll die Lieferung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß Punkt 4 erfolgen, so hat der KUNDE sein auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen durch entsprechende Bestätigung (Ankreuzen des bezughabenden Feldes) zu erklären; der KUNDE verliert damit sein Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
Mit Betätigung von „Bestellen“ erfolgt das Angebot des KUNDEN zum Abschluss des Vertrages, das von Ögreissler bzw. ANBIETER innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten innerhalb von zwei Stunden nach Zugang des Angebotes des KUNDEN angenommen werden kann.

3.6 Die Annahme des Angebotes und der Vertragsabschluss erfolgt durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die vom KUNDEN angegebene E-Mail Adresse.

3.7 Mit seiner Bestellung stimmt der KUNDE etwaigen auf der Internet-Plattform angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERs zu, soweit diese nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.

4.  Rücktrittsrecht beim Fernabsatzgeschäft

4.1 Ist der KUNDE ein Verbraucher und ist der Vertrag im Fernabsatz geschlossen worden (Fernabsatzgeschäft), so kann der KUNDE von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag zurücktreten.

4.2 Dieser Rücktritt kann binnen einer Frist von vierzehn Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Ware mit dem Tag ihres Eingangs beim KUNDEN, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Vertragsabschluss.

4.3 Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der KUNDE kann dazu das auf der Webseite www.oegreissler.at zur Verfügung gestellte Formular verwenden.
Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

4.4 Dieses Rücktrittsrecht ist in Bezug auf den mit Ögreissler geschlossenen LIEFERVERTRAG ausgeschlossen, wenn der KUNDE im Zuge des Bestellvorganges sein auf vor Ablauf der Rücktrittsfrist vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen durch entsprechende Bestätigung (Ankreuzen des bezughabenden Feldes) erklärt hat und Ögreissler mit der Ausführung der Dienstleistung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

4.5 Dieses Rücktrittsrecht ist in Bezug auf den mit dem ANBIETER über die gelieferten Waren geschlossenen KAUFVERTRAG ausgeschlossen, wenn
– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der ANBIETER keinen Einfluss hat,
– Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte
betroffen sind.

4.6 Tritt der KUNDE zulässig vom mit dem ANBIETER geschlossenen Kaufvertrag zurück, so gilt der Rücktritt ohne gesonderte Erklärung auch für den mit Ögreissler geschlossenen LIEFERVERTRAG.
Ögreissler wird bei Erhalt der Rücktrittserklärung diese an den ANBIETER übermitteln und bei zulässigem Rücktritt das Lieferentgelt (Punkt 6.1) an den KUNDEN rückerstatten.
Ist ein Rücktritt nur in Bezug auf einzelne Waren zulässig, so erfolgt eine Rückerstattung des Lieferentgeltes nur im Verhältnis der vom zulässigen Rücktritt umfassten Waren zu den nicht vom zulässigen Rücktritt umfassten Waren.
Für die Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der KUNDE für seine Zahlung verwendet hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Für die Rückerstattung des Kaufpreises durch den ANBIETER übernimmt Ögreissler keine Haftung. Die Tätigkeit von Ögreissler in diesem Zusammenhang ist mit Übermittlung der Rücktrittserklärung an den ANBIETER abgeschlossen. Jegliche weitere Abwicklung des Rücktrittes erfolgt direkt im Verhältnis von KUNDE und ANBIETER.
Bei einem Rücktritt gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des KUNDEN. Die Ware ist in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, kann vom ANBIETER ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung einbehalten werden.

5.  Lieferort, Erfüllungsort, Lieferung, Lieferzeit, Jugendschutz

5.1 Lieferort und Erfüllungsort ist der vom KUNDEN im Bestellvorgang bezeichnete Lieferort.

5.2 Der KUNDE ist verpflichtet, Ögreissler unverzüglich alle Ungenauigkeiten in Bezug auf den Ögreissler bekannt gegebenen Lieferort zu melden.

5.3 Um eine Abwicklung der Lieferung zu erleichtern sollte der KUNDE nach Aufgabe der Bestellung für Ögreissler telefonisch sowie per E-Mail unter den von ihm angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichbar sein.

5.4 Die Lieferung durch Ögreissler erfolgt innerhalb von bis zu fünf Stunden vor dem gewünschten Lieferzeitpunkt bis zu 60 Minuten nach dem gewünschten Lieferzeitpunkt;

5.5 Der KUNDE hat sicher zu stellen, dass am von ihm angegebenen Lieferort jemand die Sendung entgegen nehmen kann oder eine alternative Abgabemöglichkeit in der Bestellung angegeben oder vor Ort deutlich gekennzeichnet verfügbar ist.

5.6 Ögreissler ist jedenfalls berechtigt, die Lieferung (auch verderbliche Waren) am angegebenen Lieferort oder der bekannt gegebenen alternativen Abgabemöglichkeit zu hinterlegen, auch wenn niemand diese persönlich entgegennimmt. Ögreissler übernimmt in diesem Fall keine Haftung für die Lieferung; verpflichtet sich aber, den KUNDEN unter den von ihm angegebenen Kontaktmöglichkeiten von der Hinterlegung unverzüglich zu verständigen.

5.7 Beim Anholen in einem Abholshop verpflichtet sich der KUNDE die Bestellung am Ausgewählten Ort und in auf oegreissler.at vorgesehener Zeit ab zu holen. Sollte dies nicht geschehen, findet der Kauf automatisch statt, verfällt jedoch der Anspruch des KUNDES auf die Ware.

5.8 Jugendschutz: falls in der Sendung alkoholhältige Produkte enthalten sind, stellt der KUNDE sicher, dass ein Volljähriger am Lieferort die Waren entgegen nehmen wird, und erlaubt es Ögreissler ebenfalls eine Altersverifizierung durch zu führen.

6.  Lieferentgelt, Zahlungsbedingungen, Rabattaktionen

6.1 Ögreissler verlangt für seine Dienstleistung der Vermittlung der Waren, der Abholung, des Transportes und der Lieferung der vom KUNDEN bestellten Waren ein Lieferentgelt.

6.2 Die Höhe des Lieferentgeltes wird im Zuge des Bestellvorganges dem KUNDEN mitgeteilt. Es gelten die angezeigten Gebühren zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.3 Der KUNDE leistet außerdem für den ANBIETER eine Kaution für die Herstellung bzw. Bereitstellung der bestellten Waren.

6.4 Die Zahlung des Lieferentgeltes und der Kaution erfolgt an Ögreissler, wobei im Bestellvorgang die zulässigen Zahlungsarten aufgezeigt und die erforderlichen Daten des KUNDEN abgefragt werden.

6.5 Ögreissler verwaltet die Kaution bis zur Erfüllung des Kauf- und des Liefervertrages im Namen und auf Rechnung des ANBIETERs.

6.6 Der KUNDE ermächtigt Ögreissler die geleistete Kaution am Monatsende nach gemäß Punkt 5 erfolgter Lieferung der Ware an den KUNDEN als Kaufpreis an den ANBIETER zu überweisen.

6.7 Lehnt der KUNDE eine Übernahme der Lieferung ab, so ist der KUNDE verpflichtet, Ögreissler über die konkreten Gründe für die Beanstandung zu informieren und diese auch schriftlich zu bestätigen. Ögreissler wird in diesem Fall den ANBIETER kontaktieren und die Beanstandung überprüfen. Bestätigen sich behauptete qualitative Mängel, oder ist die Lieferung aus anderen, außerhalb der Sphäre des KUNDEN liegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so wird Ögreissler das Lieferentgelt und die Kaution an den KUNDEN rückerstatten.
Bei unberechtigter Ablehnung der Übernahme der Lieferung haftet Ögreissler nicht für allfällige Beschädigungen oder einem Verderben der bestellten Waren.

6.8 Gutscheine aus etwaigen Gewinnspielen sowie Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht miteinander oder mit anderen Nachlässen oder Rabattaktionen kombiniert werden.
Es gelten die jeweils auf den Gutscheinen aufgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspieles. Für Gutscheine gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

7.  Haftung, Datenschutz

7.1 Ögreissler veröffentlicht das Angebot der ANBIETER auf der Internet-Plattform ausgehend von den von den ANBIETERn bereitgestellten Informationen.
Ögreissler übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angebote und der Informationen der ANBIETER auf der Internet-Plattform.
Die Informationen, die Ögreissler für die Ausführung seiner Dienstleistungen verwendet, basieren auf den Informationen, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellt werden. Die ANBIETER tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass die Preise, die Verfügbarkeit und andere Informationen, die auf der Webseite aufgeführt sind, stets aktualisiert werden.
Obwohl Ögreissler bei der Ausführung seiner Dienstleistungen sehr sorgfältig und gewissenhaft vorgeht, kann weder überprüft noch Ögreissler garantieren, dass alle Informationen genau, richtig und vollständig sind, noch für Fehler (einschließlich offenkundiger Fehler oder Druckfehler), Unterbrechungen (durch einen zeitlich begrenzten und/oder einen teilweisen Ausfall, Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Webseite oder einen anderen Grund), ungenaue, fehlleitende oder unwahre Informationen oder Nichtübermittlung der Informationen verantwortlich gemacht werden.
Jeder ANBIETER bleibt stets für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der (beschreibenden) Informationen (einschließlich der Preise und Verfügbarkeiten) auf der Webseite verantwortlich. Die Webseite stellt keine Empfehlung oder Bestätigung der Qualität einer Ware dar und soll auch nicht als solche angesehen werden.

7.2 Der KUNDE hat keinen Anspruch auf die Erreichbarkeit der Internet-Plattform oder die Annahme einer Bestellung des KUNDEN.
Ögreissler kann ohne Angabe von Gründen einzelne oder alle (künftigen) Bestellungen des KUNDEN ablehnen.

7.3 Ögreissler ist berechtigt Verträge aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung gibt oder falls der ANBIETER keinen Vertrag mit dem KUNDEN schließen möchte; eine Lieferung an den KUNDEN so ablehnt.
Falls Ögreissler einen Vertrag auflöst, der bereits bezahlt worden ist, wird Ögreissler das Lieferentgelt und die Kaution an den KUNDEN rückerstatten.

7.4 Ögreissler haftet nicht für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von ANBIETERn angebotenen Waren, wie insbesondere auch die Vollständigkeit einer Lieferung. Etwaige Beanstandungen nach Abschluss der Lieferung sind direkt im Verhältnis zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER zu klären.

7.5 Für die Übertragung von Daten zwischen KUNDEN und Ögreissler sowie zwischen Ögreissler und ANBIETER werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für Ögreissler unmöglich festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein könnten. Daher übernimmt Ögreissler keine Gewährleistung, Haftung und Kosten für Verbindungsfehler sowie Missbrauch durch Dritte.

7.6 Ögreissler haftet ausschließlich für Schäden – mit Ausnahme von Personenschäden – sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Beim beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate; Mängel müssen vom Unternehmer binnen 14 Tagen ab Übergabe der Ware bzw. Leistungabnahme schriftlich gerügt werden. Die Gefahr des Zugangs der Mängelrüge trifft den Unternehmer. Wird eine Mängelrüge vom Unternehmer nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

7.7 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird darüberhinaus auch der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
Die Ersatzpflicht ist mit dem vereinbarten Nettopreis der Leistung beschränkt.

7.8 Das Vorliegen von grobem Verschulden und die Vorlage eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der KUNDE zu beweisen.

7.8 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

7.10 Ögreissler speichert den Vertragstext und sendet dem KUNDEN die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft Ögreissler dem KUNDEN die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsabschluss abzurufen und dauerhaft zu speichern. ein Zugang zu den bei Ögreissler gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme dieser frei zugänglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nur registrierten KUNDEN über deren Kundenkonto möglich.

7.11 Die von Ögreissler erfassten persönlichen Daten werden nicht an Dritte übermittelt, außer soweit dies für die Erbringung der Vermittlungsleistung bzw. zur Erfüllung der Lieferverpflichtung, zur Bearbeitung von Beschwerdefällen oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist.
Ögreissler wird daher den ANBIETERn die Bestelldaten der KUNDEN zur Verfügung stellen.

7.12 Der KUNDE stimmt hiermit der Verwendung persönlicher Daten für Marketingzwecke von Ögreissler, insbesondere auch der Zusendung von elektronischen Werbenachrichten gemäß § 107 TKG und Newslettern ausdrücklich zu. Diese Zustimmung zur Verwendung der Daten kann der KUNDE jederzeit per E-Mail widerrufen.
Der KUNDE stimmt auch einer allfälligen Verwendung persönlicher Daten (nämlich Name, Adresse, IP-Adresse) unter Verwendung von „Cookies“ (etwa über Facebook, Google Analytics oder vergleichbare Dienste) zum Zweck einer Datenverkehrsanalyse bzw. zur Zusendung von Werbematerial über die Angebote von Ögreissler bis auf Widerruf durch den KUNDEn zu.
Erteilt der KUNDE keine Zustimmung, so hat er diese Verwendung eigenverantwortlich durch Änderung seiner Browsereinstellungen zu verhindern.

8.  Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

8.1 Auf diese AGB und alle Verträge, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

8.2 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen Ögreissler und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird beim beiderseitigen Unternehmergeschäft die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für 1060 Wien örtlich und sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.